Auswirkungen der Mietpreisbremse und die politische Agenda

Seit dem 1. Juni 2015 gilt in vielen Bundesländern die Mietpreisbremse, sofern ein angespannter Wohnungsmarkt definiert wurde. Das bedeutet, die Miete darf nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Ausnahme besteht laut § 556e BGB, wenn die Vormiete bereits höher als die nach § 556d zulässige ortsübliche Vergleichsmiete gewesen ist. Dann darf eine neue Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden.

Schon bei dieser Maßgabe werden erste Probleme sichtbar. Denn in vielen Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, gibt es keinen Mietspiegel, um die Vergleichsmiete darzulegen. Grundsätzlich sollten die Durchschnittspreise nicht preisgebundener Wohnungen nach Kategorien sortiert festgehalten werden. Dabei gibt es Unterschiede zwischen einfachen und qualifizierten Mietspiegeln. Ist diese Vergleichsmöglichkeit nicht vorhanden, müssen Gutachten oder Vergleichswohnungen heran gezogen werden. Die Mietpreisbremse gilt nach § 556f BGB nicht für Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden und für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, sondern nur bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in einer Bestandswohnung.

Erste Auswertungen der Mietpreisbremse zeichnen ein durchwachsenes Bild. So sind die Mieten direkt nach Einführung der Mietpreisbremse zunächst gesunken – seitdem steigen sie wieder, allerdings nicht mehr so stark wie vormals. Für Berlin bedeutet dies in konkreten Zahlen, dass direkt nach Einführung der Mietpreisbremse die mittleren Angebotsmieten von 8,80 Euro/m² gesunken sind auf 8,50 Euro/m², wie Immobilienscout24 errechnet hat. Im Oktober lagen die durchschnittlichen Berliner Mietpreise laut dieser aktuellen Studie bei 8,73 Euro/m². Dabei gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen. Hat die Mietpreisbremse in den Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain seit ihrer Einführung zu einem Rückgang der Mieten geführt, stiegen im gleichen Zeitraum die Mieten im Stadtteil Neukölln.

Die Mietpreisbremse wurde zwar bislang noch nicht in allen Kommunen/Bundesländern umgesetzt, dennoch plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schon weitere Verschärfungen des Mietrechts in Deutschland. Im Frühjahr 2016 soll der Referentenentwurf für das geplante zweite Mietrechtspaket vorliegen.

Kritik an dem bisherigen Modell der Mietpreisbremse kommt auch aus der CDU. So führt der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak an, dass die Neuregelung nicht dazu führen dürfe, dass weniger in den Wohnungsbestand investiert wird. Und der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass weitere Reformen des Mietrechts die Entwicklung des Wohnungsmarktes allgemein behindern werden. So fürchtet der Verband, dass energetische und altersgerechte Modernisierungen nachlassen werden.

Es ist tatsächlich gut möglich, dass sich Vermieter zukünftig mit Modernisierungen ihrer Immobilien zurückhalten werden. Denn die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter soll erschwert werden. Zukünftig sollen Vermieter nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Kosten auf ihre Mieter umlegen können. Es gibt bereits erste Rechenmodelle, die bezeugen, dass bereits eine verringerte Umlage von zehn statt elf Prozent zu weniger Sanierungen führen würde. Sollte Justizminister Maas sich mit einer maximalen Umlage von acht Prozent durchsetzen, bleiben viele Wohnungen wohl vorerst unsaniert. Hinzu kommt, dass der § 555b BGB zu Modernisierungsmaßnahmen nach den neusten Plänen auch Maßnahmen zum alters- oder behindertengerechten Umbau als Modernisierung auffasst, sodass diese Maßnahmen bei geringerer Umlagemöglichkeit auf die Mieter aufgeschoben werden könnten.

Eine weitere angestrebte Änderung des Mietrechts sieht vor, dass die Mieten innerhalb von acht Jahren um höchstens 50 Prozent und maximal vier Euro pro Quadratmeter angehoben werden dürfen. Hierbei ist bereits eine Ausnahmeregelung angedacht. Wenn Kleinvermieter nur vier Prozent ihrer Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen, entfällt künftig die umfangreiche Dokumentationspflicht, sofern die Vorschläge von Minister Maas umgesetzt werden. Dieses vereinfachte Verfahren würde vor allem vielen Kleinvermietern entgegen kommen, die mit dem üblichen Mieterhöhungsverfahren oft überfordert sind.

Was den Mietspiegel betrifft, so soll dieser nach den Plänen von Bundesjustizminister Maas von vier auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Damit sollen dann auch Mietverhältnisse in die Befragungen einfließen können, die schon seit mehr als vier Jahren bestehen und bisher nicht in den Mietspiegel eingeflossen sind, sofern die Miete während der letzten vier Jahre nicht angehoben wurde. Die Folge wäre allerdings, dass die ortsüblichen Vergleichsmieten, nach denen sich die Mietpreisbremse richtet, deutlich niedriger liegen würden. Denn vor allem in Ballungsgebieten wären die in einem Abstand von zehn Jahren aufgelisteten Mieten deutlich geringer.

Informationen zum Bauvorhaben Fanny-Zobel-Straße präsentiert

Das Bauvorhaben in der Fanny-Zobel-Straße im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick befindet sich in der finalen Planungsphase. Um Anwohnern und interessierten Berlinern die Möglichkeit zu bieten, sich zum aktuellen Planungsstand zu informieren, hat AGROMEX das Bauvorhaben am 18. und 19. September im BVV-Saal des Rathauses Treptow vorgestellt.

Modell und Panorama-Ansicht des Bauvorhabens in der Fanny-Zobel-Straße, © AGROMEX GmbH & Co. KG

Die Veranstaltung wurde gut angenommen, viele direkte Anwohner aus der Fanny-Zobel-Straße sowie angrenzenden Gebieten nutzen die Möglichkeit, um sich detailliert und im direkten Austausch mit uns über das Bauvorhaben zu informieren.

Vorgestellt wurden im Schwerpunkt:

  • der Planungsverlauf für das Grundstück seit dem Jahr 1994,
  • die Weiterentwicklung der beiden Wohnhochhäuser, des Apartmenthotels sowie der Spiel-und Grünfläche mit darunter liegendem Nahversorger,
  • die Parkgaragenplanung für ca. 350 Kfz-Stellplätze,
  • die geplante Verkehrsführung
  • sowie der Ablaufplan mit allen relevanten Eckpunkten für die weitere Planungsphase.

Weitere Details zu dem Bauvorhaben finden Sie auf der Projekthomepage: www.fanny-zobel-strasse.de. Hier haben wir neben den Materialien, die während der Informationsveranstaltung ausgestellt wurden, auch die am häufigsten gestellten Fragen zusammengefasst. Und natürlich beantwortet. Auf dieser Homepage informieren wir Sie auch regelmäßig über den Fortschritt des Bauvorhabens und Neuigkeiten aus dem Bezirk.

Ebenfalls im Rathaus Treptow fand am 5. Oktober 2015 darüber hinaus eine vom Bezirksamt organisierte Bürgerversammlung statt, bei der interessierten Bürgern vorab die Möglichkeit geboten wurde sich über den Stand der Planung zu informieren. Auch diese Veranstaltung fand regen Zuspruch. Die Verwaltung, einige Fachplaner sowie die Projektentwicklerin AGROMEX beantworteten die Fragen der zahlreich erschienenen Bürger.

Neues AGROMEX-Projekt in Treptow-Köpenick

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, gelegen in der Heidelberger Straße, Ecke Elsenstraße, hat die AGROMEX GmbH & Co KG ein Neubauprojekt gestartet. Das Projekt besteht aus sieben Häusern, insgesamt sollen 159 Wohnungen und 29 Tiefgaragenstellplätze entstehen. Bereits vor Baubeginn wurde das Projekt an die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH verkauft.

Visualisierung des Neubauprojekts in der Heidelberger Straße, Ecke Elsenstraße © AGROMEX GmbH & Co KG

Sämtliche Wohnungen sind so konzipiert, dass sie barrierefrei zugänglich sind. Zusätzlich werden zwei Wohnungen rollstuhlgerecht ausgeführt. Das Neubauprojekt soll in das soziale Programm Wohnraumförderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin eingebunden werden. Somit sollen insgesamt 40 Wohnungen zu Quadratmeterpreisen zwischen 6,00 und 7,50 Euro vermietet werden. AGROMEX leistet durch die Errichtung von mietpreisgebundenen Wohnungen einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin.

Die Wohnungsgrößen variieren zwischen 1 und 4 Zimmern und alle Wohnungen verfügen über eigene Terrasse oder Balkon. Der Baubeginn ist im 2. Quartal 2015, die Fertigstellung ist für Anfang 2017 geplant.

Bodenuntersuchungen für das Projekt „Hotel & Wohnen an der Spree“ gestartet

Das Bauprojekt im Berliner Stadtteil Treptow geht in die nächste bauvorbereitende Phase. In der Fanny-Zobel-Straße und direkt an der Spree gelegen sind mit Blick auf die Oberbaumbrücke und Berliner Skyline zwei Wohnhochhäuser und ein Hotel geplant. Insgesamt werden in den beiden Wohnobjekten rund 220 Wohneinheiten entstehen, das Hotel ist mit rund 160 Apartments geplant.

Im vergangenen Monat haben nun die Probebohrungen auf dem Gelände stattgefunden, um Erkenntnisse über Bodenbeschaffenheit und Tragfähigkeit zu gewinnen. Die Untersuchungen sind Teil der gutachterlichen Vorermittlungen und dienen der Vorbereitung der zukünftigen Baugenehmigung.

Blick auf die Oberbaumbrücke, im Hintergrund der Fernseh-turm am Alexanderplatz © michael berger / pixelio.de

Parallel wird derzeit die sogenannte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) durchgeführt, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Gelegenheit zur Information gibt. Dieser Beteiligung wird eine weitere öffentliche Auslegung angeschlossen, die eine umfangreiche Bürgerbeteiligung ermöglicht. Anwohnern und weiteren Interessierten wird durch die öffentliche Auslegung Gelegenheit gegeben, sich noch einmal ausführlich über das Bauvorhaben zu informieren. Zu diesem Zweck wird das Projekt in Rahmen einer Nachbarschaftsveranstaltung im Rathaus Treptow präsentiert.

Das Projekt „Hotel & Wohnen an der Spree“ in der Fanny-Zobel-Straße fügt sich in die Reihe bereits vollendeter Neubauprojekte und Altbausanierungen der AGROMEX GmbH & Co. KG an den Standorten Berlin, Leipzig und Erfurt ein. Anspruch ist es stets, mit Blick auf das Bestehende Stadtteilquartiere harmonisch zu ergänzen und mit durchdachten Konzepten lebenswerte Wohnräume in zentralen Lagen zu schaffen.

Pressemeldung: Agromex vorbildlich in der Energieffizienz

Seit über Zweijahrzehnten ist die Agromex GmbH & Co. KG als Bauträger und Projektentwickler auf dem deutschen Immobilienmarkt tätig und hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Neubauprojekte realisiert. Bei deren Umsetzung legt der Berliner Projektentwickler neben Bauqualität ebenfalls besonderen Wert auf energieeffiziente und ökologische Maßnahmen. Exemplarisch hierfür sind vor allem die beiden Projekte „Haus Vilona“ im Berliner Prenzlauer Berg und „Hafenquartier Mitte“ in Berlin-Mitte, die das Unternehmen in den Jahren 2011 und 2012 realisiert hat… mehr

Restaurants, Gaststätten & Co.

Seit über 20 Jahren bin ich schon in Berlin und verfolge aufmerksam die Gastro- und Restaurantszene. Rund um unser Büro in der Chausseestraße sind fußläufig dutzende exzellente Restaurants. Ob für einen schnellen Snack in der Mittagspause oder ein ausgedehntes Abendessen – in Berlins Mitte wird jeder fündig.  Weiterlesen

Schönes Leipzig – Erinnerungen an den Winter

Die ersten warmen Tage sind angekommen. Nach diesem langen, kalten Winter sind wir alle froh, dass die Temperaturen langsam in die Höhe klettern und die Sonne sich des Öfteren blicken lässt. Aber der Winter hatte auch sein Gutes. Hier ein paar Eindrücke aus Leipzig. Entstanden an einem klaren, sonnigen Wintertag, kurz vor Weihnachten.  Weiterlesen

Traumhaus, Townhouse, Bungalow, Landhaus

Der Traum vom eigenen Haus – eine Sehnsucht vieler Menschen

Für viele Menschen ist es wichtig, im Leben irgendwann die eigenen vier Wände zu haben, bzw. zu besitzen. Oftmals geht dies mit einer großen Investition einher, die gut durchdacht sein will. Durchdacht sollten auch die eigenen vier Wände sein, sonst wird der Traum schnell zum Alptraum.  Weiterlesen

Baufortschritt beim Hafenquartier Mitte

März 2010

Hafenquartier Mitte – Der Baufortschritt geht von Tag zu Tag voran. Der lange und vor allem harte Winter in Berlin machte den Bauherren Oliver Hirt und Franz Rembold zu schaffen. Es konnte nicht angefangen werden zu bauen, solange der Boden gefroren war. Grund dafür ist das Erdreich, welches nachgibt, nachdem es wieder auftaut. Hätte man eine Bodenplatte mit tonnenschweren Betonplatten aufgesetzt, wäre das Erdreich unterschiedlich versackt. Folge wären Risse im Fundament und höchstwahrscheinlich in den Wänden. Das Team der Agromex weiß Wetterverhältnisse einzuschätzen und arbeitet dafür in den ersten warmen Tagen unter Hochdruck am Fundament des Hafenquartier Mittes.

Am 11. Januar 2010 wurden bereits vorbereitende Maßnahmen für die Bodenplatte vorbereitet, wie Franz Rembold bereits in seinem Blog berichtete. Hier konnte man den hinteren Teil, sprich die erste Hälfte des Fundamentes erahnen. Das vollständige Ausmaß und die Größe werden jedoch jetzt erst ersichtlich.
Die HQM-Fotostrecke zeigt den hinteren Teil des Fundaments der 11 Townhouses im Querschnitt. Jede Wohneinheit erkennt man an den herausstehenden Rohren, der Erdwärme-Technik, sowie an den bereitgestellten, blauen Dämmplatten für die Fußbodendämmung. Käufer, die einen Weinkeller dazu bestellten, können ebenfalls den Raum für den Weinkeller erahnen.

Baufortschritt: Fundament